Aktuelles
BSW fordert Bürger auf, an der Neuwahl der Regionalversammlung teilzunehmen – Probleme sind zu groß für geringe Beteiligung und starke AfD
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ruft die Bürgerinnen und Bürger im Regionalverband Saarbrücken dazu auf, sich an der Neuwahl der Regionalversammlung zu beteiligen. Spitzenkandidat Jan Münster erklärt: „Bei Kommunalwahlen werden leider ohnehin meist die wenigsten Stimmen abgegeben. Bei der Neuwahl der Regionalversammlung jetzt, ohne zeitgleiche Europawahl und ohne andere kommunale Wahlen, besteht die Gefahr einer besonders…
Jan Münster, Spitzenkandidat im Regionalverband: Islamistischer Anschlag auf den CSD Berlin darf nicht für eitlen Kampf der Parteien missbraucht werden – Gegen jede Form von Hass und Gewalt!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland wirft SPD, Grünen und Linken und anderen Organisationen aus diesem Spektrum einen einseitigen und verlogenen Umgang mit dem islamistischen Anschlag auf den CSD Berlin vor. „Diese furchtbare Tat darf nicht einfach genutzt werden im alltäglichen Kampf der Parteien. Die immer gleichen Warnungen vor rechts und dieselben lauten Attacken gegen…
Jan Münster: Nach dem Anschlag auf den CSD Berlin: Offene Gesellschaft verteidigen – Gefährder nicht aus den Augen lassen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland fordert als Reaktion auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD ein entschiedeneres Vorgehen gegen bekannte Gefährder und Wachsamkeit nicht ausschließlich gegen die tatsächliche Gefahr von Rechtsaußen, sondern auch gegenüber Menschen aus anderen Kulturen, die die freie Gesellschaft nicht ertragen wollen. Jan Münster, Spitzenkandidat des BSW für die Wahl…
Jan Münster: Schluss mit dem Klein-Klein! Saarbrücken braucht eine echte Saarbahn-Offensive statt lediglich zwei neuer Haltestellen.
Zu den Plänen des Saarbrücker Stadtrats und der Saarbahn GmbH, die Strecke vom Römerkastell bis zum Halberg um 1,1 Kilometer und zwei Haltestellen zu verlängern, erklärt Jan Münster, Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht für die Wahl der Regionalversammlung Saarbrücken: „23,4 Millionen Euro für 1,1 Kilometer Gleis und zwei Haltestellen – das ist kein Ausbau, das…
Jan Münster Spitzenkandidat des BSW im Regionalverband: Saarland braucht Plan für den Umgang mit dem Umbruch durch KI - wir müssen jetzt handeln!
Das BSW im Saarland fordert die saarländische Landesregierung auf, gemeinsam mit Experten die Auswirkungen der wirtschaftlichen Transformation durch Künstliche Intelligenz und daraus resultierende Chancen für das Saarland zu untersuchen und einen daraus folgenden Plan vorzulegen. Anlass ist der offene Brief von rund 200 Ökonomen und KI-Forschern, darunter 16 Nobelpreisträger und führende Tech-Experten, unter dem Titel…
Astrid Schramm: Kürzungsprogramm von Union und SPD im Gesundheitsbereich nutzt nur der Nicht-Alternative AfD und schadet der großen Mehrheit
Die Gesellschaft wird immer älter, die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen steigt – aber CDU, CSU und SPD sorgen mit ihrem Streichprogramm dafür, dass es immer weniger Hausärzte und Psychotherapeuten gibt, Leistungen gestrichen werden und die Wartezeiten für eine Psychotherapie noch weiter steigen. Und alles nur, um noch mehr Milliarden für Kriege und Waffen…
Astrid Schramm: CDU, SPD und Grüne wollen kleinere Parteien von den Wahlen fernhalten – Pannen, Fehler und unnötige Hürden vor der Wahl zur Regionalversammlung Saarbrücken
Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland wirft CDU, SPD und Grünen vor, mit hohen Hürden, kurzen Fristen und mangelhafter Organisation und Vorbereitung kleinere Parteien regelrecht von der Wahl abzuhalten. Anlass ist die Neuwahl der Regionalversammlung Saarbrücken, bei der alle Parteien, die vor 2024 weder in der Regionalversammlung noch im Landtag oder Bundestag vertreten waren, 135…
Jochen Flackus: Städte und Gemeinden brauchen endlich eine nachhaltig stabile Finanzierung, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können
Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland fordert angesichts der Verhandlungen zwischen Landesregierung und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über den kommunalen Finanzausgleich eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Nötig seien eine faire Verteilung der Steuereinnahmen, die sich an den Aufgaben der einzelnen staatlichen Ebenen orientiere, eine stärkere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften und…
Städte und Gemeinden brauchen gerechtere Steuerpolitik
Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland unterstützt den heutigen Protest der Städte und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ralf Georgi erklärt: „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder Aufgaben festlegen, aber die Kommunen mit der Finanzierung alleine lassen. Wer bestellt, bezahlt! Auch die Verteilung der Steuermittel muss endlich an die Realität angepasst werden.…
Ralf Georgi: Das Saarland darf nicht weiter vom Fernverkehr der Bahn abgehängt werden!
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, und nicht nur in den Metropolregionen, sind eine klare Vorgabe des Grundgesetzes. In diesem Sinne muss die Bahn, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, auch eine gleichwertige Anbindung an den Fernverkehr bieten und darf nicht einzelne Regionen wie das Saarland immer weiter abhängen. Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi…
Sie haben Fragen?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.