Jan Münster, Spitzenkandidat im Regionalverband: Islamistischer Anschlag auf den CSD Berlin darf nicht für eitlen Kampf der Parteien missbraucht werden – Gegen jede Form von Hass und Gewalt!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland wirft SPD, Grünen und Linken und anderen Organisationen aus diesem Spektrum einen einseitigen und verlogenen Umgang mit dem islamistischen Anschlag auf den CSD Berlin vor. „Diese furchtbare Tat darf nicht einfach genutzt werden im alltäglichen Kampf der Parteien. Die immer gleichen Warnungen vor rechts und dieselben lauten Attacken gegen Bundeskanzler und Union sind in der Sache zwar meist berechtigt, können aber nicht davon ablenken, dass in diesem Falle die Gefahr nicht von rechtsaußen und nicht von CDU und CSU ausgegangen ist, sondern von einem radikalisierten Mann mit Migrationshintergrund, der den Behörden als gefährlicher Islamist bekannt war“, erklärt Jan Münster, Spitzenkandidat im Regionalverband. „Es ist ein ernüchternder Fakt, dass die Mehrheit aller Straftaten gegen Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender eben nicht von rechts, sondern in der Kategorie ‚Sonstiges‘, also ohne erkennbaren ideologischen und organisatorischen Bezug stattfinden (BMI, Lagebericht zur kriminalitätsbezogenen Sicherheit von LSBTIQ*: LSBTIQ* - feindlich“: PMK sonst. Zuordnung = 54,28 Prozent.) Und dass die Täter, die Hassverbrechen gegen Schwule, Lesben und Transgender begehen, in den vergangenen Jahren immer jünger werden. Wie sollen Homosexuelle und Transpersonen geschützt werden vor zunehmenden Hass aus den verschiedensten Lagern und auch ‚aus der Mitte der Gesellschaft‘ heraus? Wo bleibt die Selbstkritik von SPD, Grünen und Linken, dass offene Grenzen ohne Steuerung, plus Anwerbung von billigen Arbeitskräften aus den ärmeren Teilen der Welt, plus mangelhafte Integration und einer Aufnahme von Migranten vorrangig in den Stadtteilen, in denen bereits viele benachteiligte Menschen leben, nicht die Lösung waren? Dass bekannte Gefährder und gefährliche Fundamentalisten eben nicht einfach so frei herumlaufen sollten. Wieso schweigt dieser Teil der Politik über die Probleme, die es für Homosexuelle ebenso wie für Frauen allgemein mit sich bringt, wenn zunehmend Menschen mit fundamentalistischen Ansichten und religiösem Eifer in unser Land kommen? Artikel 3 des Grundgesetzes auf ein Diskriminierungsverbot auch aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität zu ergänzen, ist seit langem eine berechtigte Forderung – die den Attentäter aber in keinster Weise an seiner abscheulichen Tat gehindert hätte. Wir müssen jede Form von Hass und Gewalt bekämpfen, ob von Rechtsextremen oder von Fanatikern irgendeiner Religion oder dem normalen Biedermann von Nebenan.“