BSW fordert Bürger auf, an der Neuwahl der Regionalversammlung teilzunehmen – Probleme sind zu groß für geringe Beteiligung und starke AfD

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ruft die Bürgerinnen und Bürger im Regionalverband Saarbrücken dazu auf, sich an der Neuwahl der Regionalversammlung zu beteiligen. Spitzenkandidat Jan Münster erklärt: „Bei Kommunalwahlen werden leider ohnehin meist die wenigsten Stimmen abgegeben. Bei der Neuwahl der Regionalversammlung jetzt, ohne zeitgleiche Europawahl und ohne andere kommunale Wahlen, besteht die Gefahr einer besonders geringen Beteiligung. Dabei geht es um viel. Überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Armut und Ungleichheit sind im Regionalverband besonders große Probleme. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hier besonders groß. Dafür braucht es eine soziale Zeitenwende, einen echten Neustart. Mit einem ‚Weiter so‘ und einer reinen Verwaltung der großen Probleme wird sich nichts andern. Auch die demokratische Kultur im Regionalverband muss endlich wieder offener, pluralistischer, gesprächsbereiter werden. Das heißt: Schluss mit Cancel Culture – Stichwort Absage der Ausstellung von Candice Breitz im Saarlandmuseum – und eine ehrliche Selbstkritik der Parteien und Verantwortlichen, die für die Neuwahl der Regionalversammlung verantwortlich sind, weil sie keine Liste der AfD zulassen wollten. Auch wir halten die AfD nicht für eine gute Alternative, wir wissen, dass sie auf allen Ebenen stets gegen höhere Steuern für Reiche und gegen bessere Renten stimmt. Aber das Debakel der notwendigen Neuwahl und des offensichtlich nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren Ausschlusses der AfD von der Wahl wird ihr letztlich nur nutzen. Auch deshalb ist es wichtig, das möglichst viele Menschen am 30. August oder vorher per Briefwahl an der Neuwahl teilnehmen und mit ihrer Stimme einen sozial gerechten Neuanfang ermöglichen.“