Jochen Flackus: Städte und Gemeinden brauchen endlich eine nachhaltig stabile Finanzierung, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können

Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland fordert angesichts der Verhandlungen zwischen Landesregierung und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über den kommunalen Finanzausgleich eine grundsätzlich bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Nötig seien eine faire Verteilung der Steuereinnahmen, die sich an den Aufgaben der einzelnen staatlichen Ebenen orientiere, eine stärkere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften und eine echte Durchsetzung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“ ohne Ausnahmen und Schlupflöcher. Der Landesvorsitzende Jochen Flackus erklärt: „Es muss Schluss sein mit dem unseligen Klein-Klein und ‚Reformen‘, die die grundsätzlichen Probleme außen vor lassen oder noch vergrößern. Die Städte und Gemeinden brauchen jetzt und nicht irgendwann erheblich mehr Geld durch neue Einnahmen und nicht durch weitere Schulden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Einigung zwischen Bund und Ländern zum Konnexitätsprinzip ist ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte: Der Bund will sich feiern lassen, weil er künftig ab einer gewissen Summe 80 Prozent der Mehrkosten übernehmen will, die durch neue Gesetze entstehen. Als wenn jemand in einer Kneipe nach dem zehnten Bier rufen würde: Ab jetzt zahle ich 80 Prozent von jedem neuen Bier. Wer bestellt, bezahlt sieht anders aus.“ Auf den neuen kommunalen Finanzausgleich warte man schon viel zu lange, die Landesregierung müsse endlich liefern. Keinesfalls dürfe eine Einigung aufgrund des anstehenden Landtagswahlkampfes verschleppt werden. „Wenn Gutachten die Investitionsschwäche und Unterfinanzierung der saarländischen Städte und Gemeinden belegen, dann müssen mehr finanzielle Mittel her! Es ist kein Naturgesetz, dass hunderte Milliarden für Waffen und Kriege zur Verfügung stehen, während Schulen und Straßen verfallen.