Städte und Gemeinden brauchen gerechtere Steuerpolitik 

Aktuelles
, 22. Juni 2026

Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland unterstützt den heutigen Protest der Städte und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ralf Georgi erklärt: „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder Aufgaben festlegen, aber die Kommunen mit der Finanzierung alleine lassen. Wer bestellt, bezahlt! Auch die Verteilung der Steuermittel muss endlich an die Realität angepasst werden. Wenn Städte und Gemeinden mehr als ein Viertel der staatlichen Aufgaben übernehmen, reicht ein Siebtel der Einnahmen nicht aus. Es kann nicht sein, dass zig Milliarden für immer mehr Panzer und Raketen verschwendet werden, während Schulen, Straßen, Schwimmbäder verfallen. Für eine aufgabengerechte Finanzierung ist auch eine gerechtere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften nötig. Ein ‚Weiter so‘ ist keine Lösung.

Auch interessant

05 Aug.

BSW fordert Bürger auf, an der Neuwahl der Regionalversammlung teilzunehmen – Probleme sind zu groß für geringe Beteiligung und starke AfD

Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht ruft die Bürgerinnen und Bürger im Regionalverband Saarbrücken dazu auf, sich an der Neuwahl der Regionalversammlung zu beteiligen. Spitzenkandidat Jan Münster erklärt: „Bei Kommunalwahlen werden leider ohnehin meist die wenigsten Stimmen abgegeben. Bei der Neuwahl der Regionalversammlung jetzt, ohne zeitgleiche Europawahl und ohne andere kommunale Wahlen, besteht die Gefahr einer besonders…

30 Juli

Jan Münster, Spitzenkandidat im Regionalverband: Islamistischer Anschlag auf den CSD Berlin darf nicht für eitlen Kampf der Parteien missbraucht werden – Gegen jede Form von Hass und Gewalt!

Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland wirft SPD, Grünen und Linken und anderen Organisationen aus diesem Spektrum einen einseitigen und verlogenen Umgang mit dem islamistischen Anschlag auf den CSD Berlin vor. „Diese furchtbare Tat darf nicht einfach genutzt werden im alltäglichen Kampf der Parteien. Die immer gleichen Warnungen vor rechts und dieselben lauten Attacken gegen…

27 Juli

Jan Münster: Nach dem Anschlag auf den CSD Berlin: Offene Gesellschaft verteidigen – Gefährder nicht aus den Augen lassen

Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland fordert als Reaktion auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD ein entschiedeneres Vorgehen gegen bekannte Gefährder und Wachsamkeit nicht ausschließlich gegen die tatsächliche Gefahr von Rechtsaußen, sondern auch gegenüber Menschen aus anderen Kulturen, die die freie Gesellschaft nicht ertragen wollen. Jan Münster, Spitzenkandidat des BSW für die Wahl…

24 Juli

Jan Münster: Schluss mit dem Klein-Klein! Saarbrücken braucht eine echte Saarbahn-Offensive statt lediglich zwei neuer Haltestellen.

Aktuelles – Zu den Plänen des Saarbrücker Stadtrats und der Saarbahn GmbH, die Strecke vom Römerkastell bis zum Halberg um 1,1 Kilometer und zwei Haltestellen zu verlängern, erklärt Jan Münster, Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht für die Wahl der Regionalversammlung Saarbrücken: „23,4 Millionen Euro für 1,1 Kilometer Gleis und zwei Haltestellen – das ist kein Ausbau, das…

  • 05 Aug. BSW fordert Bürger auf, an der Neuwahl der Regionalversammlung teilzunehmen – Probleme sind zu groß für geringe Beteiligung und starke AfD

    Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht ruft die Bürgerinnen und Bürger im Regionalverband Saarbrücken dazu auf, sich an der Neuwahl der Regionalversammlung zu beteiligen. Spitzenkandidat Jan Münster erklärt: „Bei Kommunalwahlen werden leider ohnehin meist die wenigsten Stimmen abgegeben. Bei der Neuwahl der Regionalversammlung jetzt, ohne zeitgleiche Europawahl und ohne andere kommunale Wahlen, besteht die Gefahr einer besonders…

  • 30 Juli Jan Münster, Spitzenkandidat im Regionalverband: Islamistischer Anschlag auf den CSD Berlin darf nicht für eitlen Kampf der Parteien missbraucht werden – Gegen jede Form von Hass und Gewalt!

    Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland wirft SPD, Grünen und Linken und anderen Organisationen aus diesem Spektrum einen einseitigen und verlogenen Umgang mit dem islamistischen Anschlag auf den CSD Berlin vor. „Diese furchtbare Tat darf nicht einfach genutzt werden im alltäglichen Kampf der Parteien. Die immer gleichen Warnungen vor rechts und dieselben lauten Attacken gegen…

  • 27 Juli Jan Münster: Nach dem Anschlag auf den CSD Berlin: Offene Gesellschaft verteidigen – Gefährder nicht aus den Augen lassen

    Aktuelles – Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland fordert als Reaktion auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD ein entschiedeneres Vorgehen gegen bekannte Gefährder und Wachsamkeit nicht ausschließlich gegen die tatsächliche Gefahr von Rechtsaußen, sondern auch gegenüber Menschen aus anderen Kulturen, die die freie Gesellschaft nicht ertragen wollen. Jan Münster, Spitzenkandidat des BSW für die Wahl…

  • 24 Juli Jan Münster: Schluss mit dem Klein-Klein! Saarbrücken braucht eine echte Saarbahn-Offensive statt lediglich zwei neuer Haltestellen.

    Aktuelles – Zu den Plänen des Saarbrücker Stadtrats und der Saarbahn GmbH, die Strecke vom Römerkastell bis zum Halberg um 1,1 Kilometer und zwei Haltestellen zu verlängern, erklärt Jan Münster, Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht für die Wahl der Regionalversammlung Saarbrücken: „23,4 Millionen Euro für 1,1 Kilometer Gleis und zwei Haltestellen – das ist kein Ausbau, das…

Sie haben Fragen?

Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.

Zu den FAQ