Jochen Flackus: Städte und Gemeinden brauchen gerechtere Steuerpolitik, keine kleinen, zeitlich begrenzte Mini-Gaben
,Eine Altschulden-Regelung, bei der Kommunen wie Saarbrücken oder Gersheim Jahrhunderte brauchen würden, um aus der Schuldenfalle zu kommen, ist keine Regelung der Altschulden, sondern eine Verstetigung des Problems.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, Landesvorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland, auf den aktuellen Vorschlag der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. „10,5 Millionen für die Städte und Gemeinden in Saarland sind nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Anke Rehlinger und Ulli Meyer haben mit ihrer Kritik Recht – werden aber in ihren eigenen Parteien offensichtlich nicht gehört. Und leider scheuen sich die regierenden Parteien seit Jahrzehnten, Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften gerecht zu besteuern und die Steuergeschenke für Millionäre rückgängig zu machen. Nur eine gerechte Verteilung der Steuerlast stellt eine nachhaltige Lösung für Bürger und Kommunen dar. Schon eine Steuerpolitik, wie sie in den Neunziger Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl galt, würde den Kommunen deutlich mehr helfen als alle einmaligen Pakete und Altschulden-Regelungen zusammen. Außerdem müssen aber auch im Saarland selbst die Hausaufgaben gemacht und die Aufgaben zwischen Land und Kommunen vernünftiger verteilt werden. Der ÖPNV ist ein Beispiel dafür: Statt ihn landesweit in einer einzigen Stelle zu organisieren, sind noch 14 kommunale und konzessionierte Unternehmen mit eigenen Geschäftsführungen verantwortlich.
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