Bürger zahlen bereits Steuern für die Infrastruktur – neue wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind zusätzliche Abzocke!

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, 29. Januar 2026

Sascha Sprötge: Bürger zahlen bereits Steuern für die Infrastruktur – neue wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind zusätzliche Abzocke!

Das BSW lehnt eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch neue wiederkehrende Straßenausbaubeiträge wie in Ensdorf ab. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Sprötge, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Kreistag Saarlouis, erklärt: „Die Alternative ist nicht, wie von den regierenden Parteien gerne dargestellt: wiederkehrende Beiträge oder sehr hohe einmalige Beiträge. Sondern: zusätzliche Last durch neue Beiträge oder eine Sanierung von Straßen aus Steuermitteln. Auch die Gemeinde Ensdorf hat das in ihrem Informationsschreiben bestätigt: ‚Es besteht zwar keine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Saarland…‘ Auch bislang wird in den meisten Städten und Gemeinden im Saarland kein einmaliger hoher Beitrag für Straßenbau erhoben. Wenn sich nun Kommunen für wiederkehrende Beiträge, also dauerhafte Zusatzkosten für alle entscheiden, machen sie das also nicht, um Bürger zu schonen, sondern um mehr Geld zu erhalten. Die Kommunen sind unterfinanziert, aber nicht, weil die Allgemeinheit nicht genug zahlen würde, sondern weil Aufgaben und Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ungerecht verteilt sind und die verfehlte Politik der letzten Jahre Millionäre mit Steuersenkungen beschenkt hat. Deshalb fordern wir CDU, SPD und Grüne auf, Abstand von neuen wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, in allen Städten und Gemeinden des Saarlandes, zu nehmen.“

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