Städte und Gemeinden brauchen gerechtere Steuerpolitik 

Aktuelles
, 22. Juni 2026

Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland unterstützt den heutigen Protest der Städte und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“. Ralf Georgi erklärt: „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder Aufgaben festlegen, aber die Kommunen mit der Finanzierung alleine lassen. Wer bestellt, bezahlt! Auch die Verteilung der Steuermittel muss endlich an die Realität angepasst werden. Wenn Städte und Gemeinden mehr als ein Viertel der staatlichen Aufgaben übernehmen, reicht ein Siebtel der Einnahmen nicht aus. Es kann nicht sein, dass zig Milliarden für immer mehr Panzer und Raketen verschwendet werden, während Schulen, Straßen, Schwimmbäder verfallen. Für eine aufgabengerechte Finanzierung ist auch eine gerechtere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften nötig. Ein ‚Weiter so‘ ist keine Lösung.

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