Jochen Flackus: Erneute rote Laterne für das Saarland bei Wirtschaftsentwicklung muss Weckruf für die Landesregierung sein!
,Nachdem die Wirtschaft im Saarland im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge real geschrumpft ist und das Land erneut Schlusslicht unter den Bundesländern ist, fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland eine deutliche Umkehr. Der Landesvorsitzende Jochen Flackus erklärt: „Die Wirtschaft im Saarland ist besonders exportabhängig und daher in besonderem Maße von den politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre betroffen: Ausufernde Sanktionen verderben das Auslandsgeschäft immer mehr, explodierende Energiekosten und Preise lassen die Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zurückgehen. Und seit Jahren ausbleibende öffentliche Investitionen in Forschung und Infrastruktur lassen uns immer weiter zurückfallen. Da helfen keine neuen Milliarden-Schulden für immer mehr Waffen und kein ‚Investitionspaket‘ mit dem die Kommunen nur einen Bruchteil der notwendigen Pflichtaufgaben finanzieren können. Nötig ist vielmehr eine Politik des Ausgleichs und der Vernunft: Weniger Sanktionen, keine Unterstützung von Kriegen, preiswerte Energie für Wirtschaft wie Bürger und eine richtige Investitionsoffensive, nachhaltig finanziert mit gerechten Steuern für Millionäre. Weitere Jahre der Unter-Investition können sich die Saarländerinnen und Saarländer nicht mehr leisten.“