Jochen Flackus: „Saar-Kommunen brauchen grundsätzliche Verbesserung der Einnahmeseite statt zeitlich begrenzten Geldregen aus ‚Sondervermögen‘
,Die Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur stellen für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland keine Lösung für die Zukunft dar. Eine grundsätzliche und nachhaltige Stärkung der Finanzkraft der Kommunen sei unumgänglich, erklärt der Landesvorsitzende Jochen Flackus. „Ansonsten wird der zeitlich begrenzte Geldregen schnell verpuffen. 720 Millionen Euro verteilt über 12 Jahre – also 60 Millionen pro Jahr für die 52 Städte und Gemeinden sowie die sechs Landkreise - sind für die Saar-Kommunen zwar ein Fortschritt, aber kein Grund zur Erleichterung und kein Ersatz für eine grundsätzliche Verbesserung der Einnahmen durch ein gerechteres Steuersystem. Denn trotz Saarlandpakt sind die Kommunen im Saarland am Limit und liegen bei den Investitionen seit 2011 um 50 Prozent unter dem Flächenländerschnitt, wie die Arbeitskammer errechnet hat. Es hilft bei der grundsätzlichen Not der Kommunen wenig, wenn nun ohnehin notwendige Investitionen über das Sondervermögen genannte Schuldenpaket des Bundes abgerechnet werden, und in 12 Jahren ist wieder Schluss damit. Es braucht eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Außerdem muss das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘, endlich gelten und Bund und Länder die Kosten für kommunale Aufwendungen übernehmen, die sie angefordert haben. Und schließlich müssen Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften fair besteuert werden.“
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