BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen fordert vollständige Aufklärung im NVG-Skandal

Neunkirchen/Ottweiler, 18. August 2025 – Die Enthüllungen rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) erschüttern Stadt und Landkreis. Über Jahrzehnte hinweg sollen städtische Ämter kostenlose Busfahrten für Betriebsausflüge in Anspruch genommen haben. Dazu gehören Weinproben, Tagesausflüge und sogar mehrtägige Touren, die erhebliche Kosten verursacht haben. Hinzu kommt die aktuelle Berichterstattung über eine private Fahrt von Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) zum SPD-Bundesparteitag in Berlin, die von Fahrern der NVG durchgeführt wurde, ohne dass eine ordnungsgemäße Abrechnung erfolgte.

Die BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen betont, dass es sich hierbei nicht nur um ein lokales Problem der Stadt Neunkirchen handelt. Es ist vielmehr eine Angelegenheit, die den gesamten Landkreis betrifft, da die NVG zu 60 Prozent der Stadt Neunkirchen und zu 40 Prozent dem Landkreis gehört. Über die Kreisumlage zahlen damit auch die Bürgerinnen und Bürger von Ottweiler, Schiffweiler, Eppelborn und allen weiteren Kommunen mit, ohne dass sie je darüber informiert oder beteiligt wurden.

Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stehen für Klarheit und Ehrlichkeit. Deshalb fordern wir eine unabhängige und lückenlose Aufklärung. Alle Vorwürfe müssen vollständig geprüft werden, nicht nur einzelne Geschäftsführer oder Betriebsräte dürfen Verantwortung tragen. Auch die politische Führung muss sich dieser Verantwortung stellen. Es ist zwingend notwendig offenzulegen, welche Ämter und Personen von den jahrzehntelangen Gratisfahrten profitiert haben. Darüber hinaus muss der entstandene Schaden beziffert werden und die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf eine ehrliche Benennung der Summen. Gleichzeitig müssen verbindliche Kontroll- und Transparenzmechanismen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass eine solche Praxis in Zukunft ausgeschlossen wird.

Für uns ist klar, dass Steuergeld immer Bürgergeld ist. Niemand darf es für private oder parteipolitische Zwecke verwenden. Nur wenn alle gleich behandelt werden und keine Sonderrechte für Amtsträger oder Verwaltungen bestehen, bleibt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie erhalten. Da auch die Gemeinden im Landkreis über die Umlage betroffen sind, ist eine umfassende und externe Untersuchung der Vorgänge zwingend erforderlich.

Die BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen erwartet, dass sowohl die Stadt Neunkirchen als auch der Landkreis aktiv zur Aufklärung beitragen. Alle Fakten müssen auf den Tisch gelegt und politische Konsequenzen gezogen werden. Nur durch vollständige Transparenz kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung, ganz gleich wem diese unangenehm sein mag.