Die BSW-Fraktion im Dillinger Stadtrat lehnte eine weitere Erhöhung der Grundsteuer im Haushalt 2026 entschieden ab !

Die BSW-Fraktion im Dillinger Stadtrat lehnte eine weitere Erhöhung der Grundsteuer im Haushalt 2026 entschieden ab. Die kommunale Finanzmisere dürfe nicht länger auf dem Rücken der Haus- und Grundbesitzer ausgetragen werden.

Dazu erklärt Sascha Sprötge, stv. Landesvorsitzender und Vorsitzender der Fraktion im Dillinger Stadtrat: ”
Das eigentliche Problem ist die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und das politische Versagen von Bund und Land für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.

Besonders schwer wiegt dabei die Verantwortung der allein regierenden SPD im Saarland. Trotz der dramatischen Lage vieler Städte und Gemeinden wurden Infrastrukturmittel aus dem Sondervermögen des Bundes nicht vollständig weitergegeben. Anstatt Kommunen zu stabilisieren, lässt die Landesregierung sie weiter im finanziellen Würgegriff.
Der Verweis auf Förderprogramme ist dabei Augenwischerei. Fördermittel, die nur gegen hohe Eigenanteile abrufbar sind, helfen hochverschuldeten Kommunen nicht. Gebraucht wird eine verlässliche Grundfinanzierung.

Das BSW fordert einen politischen Kurswechsel: Neue Aufgaben von Bund und Ländern dürfen nur noch mit vollständiger Gegenfinanzierung übertragen werden. Gleichzeitig müssen Städte und Gemeinden deutlich stärker an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer beteiligt werden, um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben. Dringend notwendig ist zudem eine Steuerpolitik, die große Vermögen und Konzerne endlich angemessen beteiligt.

Völlig aus dem Lot geraten sind zudem die bundespolitischen Prioritäten. Während unsere Städte und Gemeinden finanziell ausbluten und man den Bürgern immer mehr in die Tasche greift, fließen Milliarden in den Rüstungsetat.“