Rückkehr von Oberbürgermeister Aumann an die NVG-Spitze ist falsches Signal

Pressemitteilung der BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen

Rückkehr von Oberbürgermeister Aumann an die NVG-Spitze ist falsches Signal

Die BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD), seinen Vorsitz im Aufsichtsrat der NVG wieder aufzunehmen. Nach Auffassung der Fraktion ist dieser Schritt verfrüht und politisch unverantwortlich.

„Wer sein Amt ruhen lässt, sollte dies so lange tun, bis alle Vorwürfe restlos ausgeräumt sind. Alles andere beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine glaubwürdige Aufklärung“, erklärt Ralf Georgi, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Kreistag Neunkirchen.

Die NVG-Affäre hatte in den vergangenen Monaten zu erheblichen Irritationen geführt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Aumann hatte sich in der Folge vorübergehend aus seiner Funktion zurückgezogen, um den Anschein einer unabhängigen Aufarbeitung zu wahren. Nach Medienberichten will er nun wieder in diese Position zurückkehren.

Die BSW-Fraktion sieht darin ein fatales Signal. „Eine Rückkehr an die Spitze der NVG, bevor die Vorgänge vollständig aufgeklärt sind, wirkt wie ein Rückschritt in alte Verhaltensmuster. Es entsteht der Eindruck, als sei der Rückzug nur ein taktisches Manöver gewesen, um Kritik zu besänftigen“, so Georgi weiter.

Aus Sicht der BSW ist der Vorsitz im Aufsichtsrat eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe, die ein Höchstmaß an Glaubwürdigkeit und Integrität erfordert. Solange Zweifel und offene Fragen bestehen, sei eine Rückkehr in diese Funktion unvereinbar mit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Mandatsträgern nicht nur formale Rücktritte, sondern eine echte Bereitschaft zur Aufklärung. Wer in dieser Phase wieder an die Spitze drängt, verkennt die Dimension des Vertrauensverlusts. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich Transparenz und Reformen wünschen“, erklärt die Fraktion abschließend.

Die BSW-Kreistagsfraktion fordert, dass Oberbürgermeister Aumann sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der NVG weiterhin ruhen lässt, bis sämtliche Vorwürfe geklärt und die Aufarbeitung abgeschlossen ist. Nur so könne Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden.

BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen
Ralf Georgi, Fraktionsvorsitzender