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Die BSW-Fraktion im Dillinger Stadtrat lehnte eine weitere Erhöhung der Grundsteuer im Haushalt 2026 entschieden ab !
Die BSW-Fraktion im Dillinger Stadtrat lehnte eine weitere Erhöhung der Grundsteuer im Haushalt 2026 entschieden ab. Die kommunale Finanzmisere dürfe nicht länger auf dem Rücken der Haus- und Grundbesitzer ausgetragen werden. Dazu erklärt Sascha Sprötge, stv. Landesvorsitzender und Vorsitzender der Fraktion im Dillinger Stadtrat: ” Das eigentliche Problem ist die chronische Unterfinanzierung der Kommunen und…
Bürger zahlen bereits Steuern für die Infrastruktur – neue wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind zusätzliche Abzocke!
Sascha Sprötge: Bürger zahlen bereits Steuern für die Infrastruktur – neue wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind zusätzliche Abzocke! Das BSW lehnt eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch neue wiederkehrende Straßenausbaubeiträge wie in Ensdorf ab. Der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Sprötge, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Kreistag Saarlouis, erklärt: „Die Alternative ist nicht, wie von den regierenden Parteien…
Tierheime brauchen verlässliche Finanzierung statt Spendenabhängigkeit
Tierheime brauchen verlässliche Finanzierung statt Spendenabhängigkeit Die aktuelle finanzielle Notlage des Bertha-Bruch-Heims in Saarbrücken macht deutlich, was im Saarland seit Jahren schiefläuft. Tierheime erfüllen eine öffentliche Aufgabe, werden politisch aber weiterhin wie freiwillige Angebote behandelt. Das Bündnis Sarah Wagenknecht Saarland fordert deshalb ein grundsätzliches Umdenken bei der Finanzierung von Tierheimen. Die Versorgung von Fundtieren ist…
Geburtshilfe in Neunkirchen erhalten – Kohlhof als Schwerpunktstandort sichern
Reber Diljar Acar: Geburtshilfe in Neunkirchen erhalten – Kohlhof als Schwerpunktstandort sichern Die geplante Verlagerung der Geburtshilfe und der stationären Kindermedizin vom Kohlhof nach St. Wendel stößt bei der BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen auf entschiedene Ablehnung. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reber Diljar Acar warnt vor erheblichen negativen Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im Landkreis. „Wenn unser Landkreis die Geburtshilfe verliert,…
Ralf Georgi: Verlagerung der Geburtshilfe und der Kinder- und Jugendmedizin vom Kohlhof nach St. Wendel
Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Kreistag Neunkirchen bewertet die vom Gesundheitsministerium geplante Umstrukturierung kritisch. Die Verlagerung zentraler Bereiche der Geburtshilfe sowie der Kinder- und Jugendmedizin vom Kohlhof nach St. Wendel führt zu deutlichen Versorgungslücken im Landkreis Neunkirchen. Besonders junge Familien, Schwangere und Kinder wären künftig schlechter versorgt. Die Aufgabe der einzigen Geburtsstation im Landkreis kann…
Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland wird immer stärker - Rund 170 Mitglieder und Unterstützer bei Veranstaltung des BSW in Saarbrücken
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lud am Donnerstag, 23. Oktober, Mitglieder und Unterstützer ins VHS-Zentrum Saarbrücken und rund 170 Personen kamen, informierten sich über die Politik und den Aufbau der Organisation des BSW im Saarland und diskutierten mit. In einem nächsten Schritt sollen Kreisverbänden gegründet werden, um die politische Arbeit vor Ort weiter auszubauen und sich strukturiert auf…
Rückkehr von Oberbürgermeister Aumann an die NVG-Spitze ist falsches Signal
Pressemitteilung der BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen Rückkehr von Oberbürgermeister Aumann an die NVG-Spitze ist falsches Signal Die BSW-Kreistagsfraktion Neunkirchen kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD), seinen Vorsitz im Aufsichtsrat der NVG wieder aufzunehmen. Nach Auffassung der Fraktion ist dieser Schritt verfrüht und politisch unverantwortlich. „Wer sein Amt ruhen lässt, sollte dies so lange tun, bis…
Jochen Flackus: „Saar-Kommunen brauchen grundsätzliche Verbesserung der Einnahmeseite statt zeitlich begrenzten Geldregen aus ‚Sondervermögen‘
Die Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur stellen für das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland keine Lösung für die Zukunft dar. Eine grundsätzliche und nachhaltige Stärkung der Finanzkraft der Kommunen sei unumgänglich, erklärt der Landesvorsitzende Jochen Flackus. „Ansonsten wird der zeitlich begrenzte Geldregen schnell verpuffen. 720 Millionen Euro verteilt über 12 Jahre – also 60…
Zweiter Landesparteitag des BSW Saarland in Ottweiler
Ottweiler, 30. August 2025 Am 29. August fand im Schlossrestaurant (Schlosstheater) Ottweiler der zweite Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Saarland statt. Zu Beginn begrüßte der Landesvorsitzende Jochen Flackus die Mitglieder des Landesverbandes. In seiner Rede betonte er die Bedeutung einer starken Opposition im Saarländischen Landtag. Das BSW werde sich mit klaren politischen Alternativen…
Astrid Schramm nach Aus für Garage: Unser Nachtleben darf nicht sterben – Politik ist in der Pflicht
Astrid Schramm nach Aus für Garage: Nachdem der Betreiber das Ende der Saarbrücker Garage angekündigt hat, fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht im Saarland deutlich mehr Unterstützung für die Gastronomie und Veranstaltungsbranche. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm, lange Zeit kulturpolitische Sprecherin im Saarländischen Landtag, erklärt: „Die große Krise der Clubs, Kneipen und Restaurants ist zu einem Großteil…
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Welche inhaltlichen Positionen vertritt die neue Partei? Wie kann ich das BSW unterstützen? Wie kann ich Unterstützer oder Förderer werden und was ist der Unterschied? Sicher haben Sie viele Fragen. Wir haben versucht, einen Großteil Ihrer möglichen Fragen zu beantworten und leiten Sie hierzu auf die Website der Bundespartei weiter.