Astrid Schramm: Mini-Tankrabatt bei gleichzeitigen neuen Belastungen bringt nichts – soziale Zeitenwende nötig
,Das BSW im Saarland kritisiert den von der Bundesregierung beschlossenen „Tankrabatt“ als viel zu gering und wirkungslos und fordert von Union und SPD eine echte, soziale Zeitenwende: „Über Nacht sind hunderte Milliarden für Waffen da, wie vor einigen Jahren über Nacht hunderte Milliarden für Zockerbanken da waren. Aber für bezahlbares Wohnen, Schulen, Bus und Bahn, Straßen und Brücken und ein auskömmliches Leben soll kein Geld da sein?“, erklärt die Landesvorsitzende Astrid Schramm. „Eine Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin um gerade einmal rund 17 Cent brutto pro Liter ist angesichts der Rekordpreise an den Tankstellen und den Teuerungen der letzten Jahre nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Vor allem, wenn dann bereits neue Griffe ins Portemonnaie der Bürger geplant sind, wie Steuer-Erhöhungen für Verheiratete, höhere Zuzahlungen für gesetzlich Krankenversicherte und neue Steuern auf gezuckerte Getränke. Diese unsoziale Politik hilft letztlich nur der AfD, obwohl sie selbst auch keine gerechtere Politik machen würde. Nötig ist ein grundlegender Politikwechsel: Zurück zu einer Entspannungspolitik mit friedlicher Außenpolitik Willy Brandts, statt Rüstungswahn und ausufernder Sanktionen. Und zurück zu einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen, Vermögen und -Erbschaften – wir wären weiter, wenn wir nur die Steuerpolitik hätten, die unter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl galt. Dann wäre genug Geld für eine echte Entlastung der Bürger, für faire Renten und Löhne da.“
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