Jochen Flackus: „Sondervermögen“ kann gar nicht sonderlich wirken – grundsätzliche Unterfinanzierung durch mangelnde Besteuerung Reicher beenden!

Pressearchiv
, 18. März 2026

Das BSW im Saarland sieht sich in seiner Forderung nach einer gerechten Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften statt neuer Schulden für sogenannte Sondervermögen bestätigt. „Dass das sogenannte Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur kaum zu zusätzlichen Investitionen führt, kann niemanden verwundern“, erklärt Jochen Flackus.

Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts und des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatten ergeben, dass die Mittel im letzten Jahr zum erheblichen Teil nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern, und dass gerade einmal rund ein Zehntel der Gelder für Mehr-Investitionen ausgegeben wurden. „Bund, Länder und vor allem die Kommunen sind durch eine verfehlte Steuerpolitik der letzten zwei Jahrzehnte völlig unterfinanziert, Schulen, Straßen, Brücken, Schwimmbäder durch jahrelang ausgebliebene Investitionen heruntergekommen. Den Investitionsstau löst man nicht mit einmaligen neuen Gaben aus neuen Schulden auf. Sondern durch eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Hand durch eine gerechte Besteuerung Reicher. Sonst werden einmalig neue Gelder direkt für die Pflicht- und Alltags-Aufgaben verwendet, für die die normalen Haushaltsmittel längst nicht mehr reichen – aus purer Not. Deutschland kann sich Steuergeschenke für Millionäre bei gleichzeitigen neuen Milliarden Schulden für Rüstung, Krieg und Wahlgeschenke nicht länger leisten!“

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